Satzung

Dorfgemeinschaft Bramhar-Meppen      

                           

§ 1   Name, Sitz, Geschäftsjahr

         1. Der Verein führt den Namen „Dorfgemeinschaft Bramhar-Meppen“. Er soll in das

              Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e.V.“.

         2. Der Verein hat seinen Sitz in 49744 Geeste, OT Bramhar-Meppen

         3. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

 

§ 2   Aufgaben und Zweck

         1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Dorfgemeinschaft und des traditionellen

             Brauchtums. Weiterhin macht sich der Verein die Erhaltung und Gestaltung des

             Dorf- und Landschaftsbildes, sowie den Schutz von Umwelt und Natur zur

             Aufgabe. Der Satzungszweck wird durch gemeinsame Aktivitäten unter

             Einbeziehung aller Altersgruppen erreicht.

         2. Der Verein hält eine enge Zusammenarbeit mit den kommunalen Körperschaften

            und kulturellen Organisationen (Kirchen, Kindergärten, Schulen, Vereinen,

            Gruppen, Berufsständen) für wichtig.

 

§ 3   Gemeinnützigkeit

         Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. d.

         Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos

         tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins

         dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder

         erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch

         Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig

         hohe Vergütungen begünstigt werden. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur

         Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.

 

§ 4   Erwerb der Mitgliedschaft

         1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den

             schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand.

         2. Personen, die sich um die Sache des Vereins oder seiner Ziele verdient gemacht

             haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung mit

             2/3- Mehrheit zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder haben die

             Rechte ordentlicher Mitglieder, sind aber von der Beitragspflicht befreit.

                                                                             

§ 5   Beendigung der Mitgliedschaft

         1. Die Mitgliedschaft endet

                  a) mit dem Tod des Mitglieds,

                  b) durch freiwilligen Austritt,

                  c) durch Streichung von der Mitgliederliste,

                  d) durch Ausschluss aus dem Verein,

                  e) bei juristischen Personen durch deren Auflösung.

         2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem

              Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter

              Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

              Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat,

              durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen

              werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich

              persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des

              Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.

         3. Ausgeschiedene          Mitglieder     haben     gegen     den      Verein      keine

              Rückforderungsansprüche wegen geleisteter Beiträge oder Sacheinlagen, es sei

              denn, sie wären ausdrücklich und schriftlich darlehensweise oder leihweise erfolgt.

 

§ 6   Mitgliedsbeiträge

         Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und

         dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

 

§ 7  Organe des Vereins

        Die Organe des Vereins sind

             a) der Vorstand

             b) die Mitgliederversammlung

 

§ 8   Der Vorstand

         Der geschäftsführende Vorstand besteht aus

              a) dem 1. Vorsitzenden

              b) dem 2. Vorsitzenden

              c) dem Schriftführer

              d) dem Kassenwart

         Der erweiterte Vorstand besteht aus max. vier Beisitzern.

         Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des

         geschäftsführenden Vorstandes, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende,

         gemeinschaftlich vertreten. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person

         ist unzulässig.       

                                                              

§ 9   Amtsdauer des Vorstands

         Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren,

         vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des

         Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode

         aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmitglieder)

         für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Erstmalig werden der

         1. Vorsitzende und der Kassenwart, sowie der 1. Beisitzer und der 2. Beisitzer für die

          Dauer von drei Jahren gewählt.

 

§ 10 Beschlussfassung des Vorstands

        Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom

        1. Vorsitzenden oder vom 2. Vorsitzenden schriftlich oder mündlich einberufen

         werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer

         Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn

         mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2.

         Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der

         abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des

         Leiters der Vorstandssitzung.

         Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der 2.

         Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren

         und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.

         Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst

         werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschliessenden

         Regelung erklären.

 

§ 11 Die Mitgliederversammlung

         In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied, welches das 16.

         Lebensjahr vollendet hat, eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere

         für folgende Angelegenheiten zuständig:

              a) Genehmigung des Protokolls

              b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes

              c) Entgegennahme des Kassenberichtes

              d) Entlastung des Vorstandes

              e) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes nach Ablauf der

                  jeweiligen Amtsperiode

              f) Wahl der Kassenprüfer

              g) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages

              h) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung

                  des Vereins

              i) Ernennung von Ehrenmitgliedern 

                                                                   

§ 12 Die Einberufung der Mitgliederversammlung

         Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche

         Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer

         Frist von zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der

         Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung

         folgenden Werktag. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn

         es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die

         Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

 

 § 13 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

         Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom

         2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein

         Vorstansmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.

         Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt der

         Versammlungsleiter einen Protokollführer.

         Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss

         schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden

         stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

         Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste 

         zulassen.

         Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der

         Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

         Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemenen mit einfacher Mehrheit

         der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer

         Betracht.

         Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszweckes) ist jedoch eine

         Mehrheit von drei Viertel der abggebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins

         eine solche von vier Fünftel erforderlich.

         Für die Wahlen gilt Folgendes: hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit

         der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den

         Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

         Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das

         vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es

         soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des

         Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder,

         die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der

         Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde  Bestimmung anzugeben.                                        
                                      

 § 14 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

         Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der

         Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere

         Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der

         Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung

         entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die

         erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitglieder-

         versammlung.

         Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen

         gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie

         die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden,

         wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.

 

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

         Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

         Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder

         wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des

         Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche

         Mitgliederversammlung gelten die §§ 11,12,13 und 14 entsprechend.

 

§ 16 Kassenprüfer

         Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Kassenprüfer für die Dauer

         von zwei Jahren. Erstmalig werden zwei Kassenprüfer gewählt, einer hiervon für die

         Dauer von einem Jahr. Die Kassenprüfer prüfen die Jahresabrechnung des

         Vorstandes und nehmen auf der Mitgliederversammlung hierzu Stellung.

 

§ 17 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

         1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im

             §13 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die

             Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der

             2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden

             Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen

             Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

         2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter

             Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Geeste und soll

             ausschlieβlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche

             Zwecke im Ortsteil Bramhar-Meppen verwendet werden.

 

§ 18 Schlussbestimmungen

         Sollten mehrere oder eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder

         werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

         Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen.

  

§ 19 Inkrafttreten
 
         Vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung beschlossen. Sie tritt
         
         mit dem Tage der Beschluβfassung in Kraft.
 
       
Geeste, 20. April 2012

 

 

 

 

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